OLG Frankfurt: Arglistige Täuschung bei Abofallen

In 2. Instanz stellte am 4.12.08 nun das OLG Frankfurt in den zwei seit September 2007 andauernden Verfahren (Az. 6 U 187/07 und 6 U 186/07) vom DSW gegen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. fest: Bei den Angeboten werden die User arglistig getäuscht im Sinne des § 123 BGB.

Das Gericht folgte weitestgehend der Auffassung des Klägers: in beiden Fällen liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot sowie die Preisangabenverordnung vor. Preisangaben müssten deutlich lesbar, leicht erkennbar und eindeutig dem Angebot zuordenbar sein. In den konkreten Fällen werden die Verbraucher dagegen

(…) über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistungen irregeführt. [Es sei] zu berücksichtigen, dass die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers, der im Internet surft und so auf die fraglichen Websites gelangt, eher gering ist.1

Ferner wird festgestellt, dass die ersten beiden Zeilen des Fließtextes below the scroll

geeignet sind, die Lesebereitschaft des Internet-Nutzers erlahmen zu lassen.2

In der Urteilsbegründung verlautete das Gericht, dass wohl kaum einer mit gesundem Menschenverstand in Kenntnis der Abo-Gebühr einen solchen Nepp-Vertrag abschließen würde. Der interessante Wortlaut:

Unterstellt man, dass die Verbraucher die Preisangabe erkennen, so erhebt sich die Frage, was einen Verbraucher in Kenntnis der Vergütungspflichtigkeit veranlassen sollte, mit einer dreimonatigen Vertragsbindung für ein nicht unerhebliches Entgelt eine unterhaltungsbezogene Leistung in Anspruch zu nehmen, deren Werthaltigkeit er im Voraus nicht prüfen und nicht verlässlich einschätzen kann. Nichts!1

Im Ergebnis erhält der DSW ein Auskunftsrecht zu den Einnahmen der Beklagten; zusätzlich soll ein Gewinnabschöpfungsverfahren zugunsten der Staatskasse eingeleitet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Urteile gegen Abo-Nepp-Seiten z. B. auf:

Kommentar

"Ausgewählter Filmtester"

Abo-Nepp: "Ausgewählter Filmtester"

Hinweise auf diverse Abo-Abzockseiten trudelt bei mir immer noch nahezu täglich ins E-Mail-Postfach ein. Das Schema ist noch das gleiche, wie vor 3 Jahren: nettes kostenloses Incentive plus unscheinbares Registrierungs-Formular und eine versteckte Preisangabe in einem klein formatierten Fließtext, die ohne zu scrollen nicht ersichtlich ist; nachdem der User auf den Aboabschluss reingefallen ist, erhält er Mahnschreiben, die von Mal zu Mal mehr Druck erzeugen. Scheinbar rentiert sich dieses Modell aus Sicht der Anbieter und der “mitstörenden” Werbetreibenden immer noch. Die vielen Entscheidungen der Gerichte gegen die Betreiber unterbinden die Angebote und die Werbung hierfür leider auch nicht. Ich tue mich schwer, als freiheitlich gesinnter Mensch einen solchen Gedanken “zu Papier” zu bringen: aber vielleicht müssen als ultima ratio wirklich die Provider den Zugang zu den Websites der Abofallen sperren, da der durchschnittliche Verbraucher – zumindest im Internet – nun doch nicht so mündig ist; jedenfalls fallen noch genügend viel zu viele Leute darauf herein. Und Gewinnabschöpfungsverfahren hin oder her: die Anbieter haben ihre Schäfchen sicher schon alle ins Trockene gebracht und lachen sich derweil ins goldene Fäustchen… Ätzend, die Viecher – kriegen den Hals nicht voll! 🙁

Nachtrag:
Mit Web Of Trust (WOT) existiert ein Browser Plugin, das beim Besuch fragwürdiger Seiten warnt bzw. den Zugriff sperrt. Die Datenbasis ist zwar nicht in den Händen einer Non-Profit-Organisation und wird zu einem großen Teil von subjektiven Einträgen der Nutzergemeinde gespeist; dennoch würde ich die Installation empfehlen. Die Reputation einer Website kann auch online angefragt werden.

(Via Heise.de)

Fußnoten

1 Vgl. Heise.de Artikel vom 3.2.09.

2 Vgl. Netzwelt.de Artikel vom 4.2.09.

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