Short News: Links & Pings vom 12.10.09

(…) Man sollte aber nicht versuchen, gegen ausländische Anbieter rechtlich vorzugehen – es ist in der Praxis zwecklos. Denn eine deutsche Entscheidung, die man gegen ausländische Spammer durchaus erwirken könnte, wäre im außereuropäischen Ausland kaum vollstreckbar. Im Übrigen ist auch die Vollstreckung deutscher Entscheidungen innerhalb der EU oft ein Trauerspiel.

schreibt Prof. Dr. Thomas Hoeren in seinem Skriptum Internet Recht auf PDF-S. 269 zu den mageren Strafverfolgungsmöglichkeiten über die Grenzen hinweg. Wie Golem berichtet hat die EU erkannt, dass ein aktiveres Vorgehen gegen unerwünschter E-Mail-Werbung erforderlich ist, was die Zahl der verfolgten Fälle und Höhe der verhängten Strafen zeige. Eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU-Staaten untereinander und auch mit den USA ist hierzu nun in der Planung.
Interessant: “Spam and spyware study SMART 2008/0013” (pdf, 1mb, 92 S.), die nicht zuletzt Einblicke in die landesspezifischen Spam-Regularien innerhalb der EU schafft.