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OLG Schleswig: Streitwert bei Spam muss auch Breitenwirkung und Häufigkeit berücksichtigen

Interessantes von Internet-Und-Recht.de: Die Bemessung des Streitwertes bei Spam-Mails wird ja generell in der Rechtsprechung unterschiedlich gehandhabt. Die Festsetzungen

“… reichen von 350,– EUR … bis zu 15.000,– EUR …”.1

Das OLG Schleswig stellte am 5.1.09 fest, dass bei der Streitwertbemessung für Spam-E-Mails

(…) nicht nur die Belästigung (…) durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und gegebenenfalls Löschen der E-Mails, sondern auch die Breitenwirkung und die Häufigkeit von Spam-Mails zu berücksichtigen [sind], die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen.

Der Kläger hatte sich im vorliegenden Fall zudem noch eine automatische SMS-Benachrichtigung bei eingehenden E-Mails eingerichtet und somit bei der Spam-Mail zusätzlich eine SMS erhalten. Ein solche

(…) SMS-Benachrichtigung über eingehende E-Mails verstärkt die Belästigung des Empfängers durch eingehende Spam-E-Mails.

Für die Spam-Mail und die SMS wurde ein Streitwert von 4.500,– EUR festgelegt.

PS: In Irland ging die Regierung kürzlich einen Schritt weiter. So wurde Ende letzten Jahres ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Spammern  schon etwas empfindlichere Geldstrafen von bis zu 250.000,– EUR oder 10% des Spam-Umsatzes auferlegen kann.

(Via medien-internet-und-recht.de)

Fußnote

1 Vgl. MIR 2009, Dok. 022 [pdf], S. 2.